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Sonderfahrzeuge

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Aktuelle Nachrichten

Hintergrundinformation

Mit der Richtlinie zur Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- und Personenverkehr, welche am 15. Juli 2003 vom Europäischen Parlament erlassen wurde, sind erstmals gemeinschaftsliche Vorschriften der Qualitätssicherung für den Beruf des Kraftfahrers in Form einer Qualifikation sowohl für die Aufnahme, als auch für die Ausübung dieses Berufes in Kraft getreten.
Hintergrund dieser Richtlinie ist die Einführung einer in der gesamten Gemeinschaft geltenden Grundqualifilation und Weiterbildung  für Berufskraftfahrer, welche aufgrund verschiedener in der Gemeinschaft bestehender Systeme und Normen nicht in diesem Ausmaß umgesetzt werden können.

Die Mitgleidsstaaten wurden angehalten, diese Rechtsvorschrift bis 10. September 2006 umzusetzen.
In Österreich erfolgte die Umsetzung der Richtlinie in österreichisches Recht mit dem BGBL II 139/2008. 
Bei der Umsetzung der Richtlinie wurden als zeitliche Vorgaben für den Personenverkehr der 10. September 2008 und für den Güterverkehr der 10. September 2009 bei der Kommission vorgegeben.
Die Mitgliedstaaten sollten vorschreiben, dass die Beendigung der ersten Weiterbildungsmaßnahme und die Ausstellung des Befähigungsnachweises zur Bescheinigung der Weiterbildung entweder innerhalb von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Ausstellung des Befähigungsnachweises zur Bescheinigung der Grundqualifikation oder innerhalb von fünf Jahren nach dem Stichtag erfolgen muss, bis zu dem bestimmte Kraftfahrer ihre erworbenen Rechte geltend machen können. Im Anschluss an die erste Weiterbildung sollte sich der Kraftfahrer alle fünf Jahre einer neuen Weiterbildungsmaßnahme unterziehen.
  
Zur Bestätigung, dass ein Berufskraftfahrer aus einem Mitgliedstaat Inhaber eines Befähigungsnachweises im Sinne dieser Richtlinie ist, und zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung der verschiedenen Befähigungsnachweise sollten die Mitgliedstaaten den hierfür vorgesehenen harmonisierten Gemeinschaftscode zusammen mit dessen Gültigkeitsdauer entweder auf dem Führerschein oder auf dem neuen Fahrerqualifizierungsnachweis vermerken, der von den Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt wird und für den in dieser Richtlinie ein harmonisiertes Modell vorgesehen ist. In Anbetracht der Bedeutung der damit verbundenen Rechte für die Straßenverkehrssicherheit und die Wettbewerbsgerechtigkeit sollte dieser Nachweis den gleichen Vorschriften für die Fälschungssicherheit genügen wie der Führerschein. Da jeder Mitgliedstaat nach der Richtlinie 91/439/EWG(6) das Recht behält, die Gültigkeitsdauer der von ihm ausgestellten Führerscheine nach nationalen Kriterien festzulegen, sollte es den Mitgliedstaaten im Rahmen der ihnen eingeräumten Möglichkeit, den Gemeinschaftscode auf dem neuen Fahrerqualifizierungsnachweis zu vermerken, gestattet sein, eine von der Gültigkeitsdauer einer Weiterbildungsmaßnahme abweichende Gültigkeitsdauer von Führerscheinen vorzusehen.